Politische Agenda

WBK des National- und des Ständerates unterstützen eine übergeordnete Strategie

Die Wissenschaft, Bildung und Kultur Kommission des National- und des Ständerates  haben im ersten Semester 2009 der parlamentarischen Initiative Amherd 07.402 "Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz" Folge gegeben. Die WBK des Nationalrates muss jetzt die neue Verfassungsgrundlage erarbeiten.

Ja zu Motion Galladé und Amherd - Jugenddebatte vom 19. Dezember 2007

Der Nationalrat gibt dem Bund den Ball für eine aktive Kinder- und Jugendpolitik weiter: In der Jugenddebatte vom Mittwoch Morgen, 19.12.2007, überweist er zwei wichtige Vorstösse mit einem klaren Ja an den Bundesrat bzw. ans EDI weiter:

1. 07.3664 - Motion Galladé (SP)
Übergeordnete nationale Strategie einer Kinder- und Jugendpolitik
105 Ja zu 84 Nein bei 2 Enthaltungen


2. 07.3033 - Motion Amherd (CVP)
Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie den Kinder- und Jugendschutz
95 Ja zu 91 Nein bei 4 Enthaltungen

Damit unterstützt die Mehrheit des Nationalrates klar das Anliegen der Koalition für eine wirkungsvolle schweizerische Kinder- und Jugendpolitik. Wir freuen uns darüber und werden weiter unsere Lobbyarbeit verstärken, wenn in der Frühlingssession der Bericht zum Postulat Janiak durch den Bundesrat beantwortet wird.

WBK des Nationalrates unterstützt vermehrtes Engagement des Bundes

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat am 2. November 2007 beschlossen, der parlamentarischen Initiative 07.402 "Bundesgesetz über Kinder- und Jugendförderung sowie Kinder- und Jugendschutz" von Nationalrätin Viola Amherd (CVP) Folge zu geben.

Nationalrat wird Jugendthemen als Schwerpunkt behandeln

Noch sind die Themen im Einzelnen nicht bestätigt, doch ist bereits öffentlich, dass bestehende Vorstösse zum Thema Jugend gesammelt im Nationalrat behandelt werden. Die Koalition wird an dieser Stelle dem Nationalrat empfehlen, eine umfassende Strategie zur Kinder- und Jugendpolitik einzuleiten und nicht Einzelmassnahmen im Sinne einer Gieskannenpolitik zu verfolgen.

Übergeordnete nationale Strategie einer Kinder- und Jugendpolitik

(Motion-Nr. 07.3664) Die Kerngruppe der Koalition hat in Zusammenarbeit mit Chantal Galladé, Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Kinder + Jugend, erneut eine Motion einreichen lassen. Im Unterschied zur bestehenden Motion Janiak, welche eine wichtige Grundlage bildet, wird darin nicht mehr eine "Rahmengesetz" sondern eine "konkrete politische Strategie" auf nationaler Ebene gefordert.

Expertenbericht Ende 2007 in Aussicht gestellt

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist an der Arbeit, die 2001 von NR Janiak eingereichte Motion (vom Bundesrat als Postulat an das damals zuständige Bundesamt für Kultur (BAK) überwiesen) zu beantworten. Per Ende 2007 soll der Expertenbericht fertig gestellt sein und im Frühjar 2008 an den Bundesrat überwiesen werden.